Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Anbieter

Anbieter der Videostreaming-Plattform ist:

Johanna Doderer
Vordere Zollamtsstr. 11/11
A-1030 Wien
Österreich
E-Mail: management@doderer.at

(nachfolgend „Anbieter“)

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Videostreaming-Plattform über den Erwerb zeitlich begrenzter Zugänge zu digitalen Inhalten.

Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt selbst produzierte Musikvideos und sonstige audiovisuelle Inhalte über das Internet zum Streaming bereit.

Der Nutzer erhält für die jeweils gebuchte Laufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen Inhalte ausschließlich für private Zwecke zu streamen.

Ein Downloadrecht besteht nur, wenn dies ausdrücklich angeboten wird.

4. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Inhalte auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar.
  2. Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb eines Zugangs ab.
  3. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Freischaltung des Zugangs zustande.
  4. Der Vertragstext wird elektronisch gespeichert.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
  2. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden.
  3. Der Zugang wird grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.

6. Laufzeit und Vertragsende

  1. Der Zugang wird für die vom Nutzer gewählte Laufzeit bereitgestellt.
  2. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit.
  3. Eine Kündigung ist hierfür nicht erforderlich.
  4. Es erfolgt keine automatische Verlängerung des Zugangs.
  5. Es erfolgt keine automatische oder wiederkehrende Belastung des Zahlungsmittels.
  6. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Zugang automatisch deaktiviert.
  7. Für eine weitere Nutzung ist eine neue Bestellung erforderlich.

7. Widerrufsrecht und Verlust des Widerrufsrechts

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn:

  • der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und
  • der Nutzer bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Vor der Freischaltung des Zugangs muss der Nutzer folgende Erklärung aktiv bestätigen:

„Ich stimme dem sofortigen Beginn der Ausführung zu und weiß, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere.“

Mit der Freischaltung des Zugangs gilt die Leistung als begonnen.

8. Nutzungsrechte und Urheberrecht

  1. Sämtliche Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Der Nutzer erhält ausschließlich das Recht zur persönlichen Nutzung.
  3. Nicht gestattet sind insbesondere:
    • Aufzeichnung, Vervielfältigung oder Speicherung der Inhalte,
    • öffentliche Vorführung oder öffentliche Zugänglichmachung,
    • Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte,
    • Weiterverkauf oder Unterlizenzierung,
    • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

9. Benutzerkonto

  1. Für die Nutzung kann die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich sein.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  3. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

10. Sperrung von Zugängen

Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht, soweit die Sperrung vom Nutzer verursacht wurde.

11. Verfügbarkeit der Plattform

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der Plattform und der Streaming-Inhalte.
  2. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
  3. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Softwarefehler, Ausfälle von Hosting-, Streaming-, CDN-, Zahlungs- oder Telekommunikationsdiensten, Stromausfälle, Cyberangriffe, höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zu Einschränkungen oder vorübergehenden Ausfällen führen.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungs-, Sicherheits- oder Optimierungsmaßnahmen zeitweise einzuschränken oder auszusetzen.
  5. Vorübergehende Nichtverfügbarkeiten begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, Rückerstattung, Minderung oder Verlängerung der Nutzungsdauer, sofern den Anbieter kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten trifft.

12. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

13. Einsatz technischer Dienstleister

Der Anbieter ist berechtigt, zur Bereitstellung der Plattform, der Streaming-Inhalte sowie der technischen Infrastruktur externe Dienstleister, Hosting-Anbieter, Content-Delivery-Netzwerke (CDN), Streaming-Dienstleister und Zahlungsdienstleister einzusetzen.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Plattform veröffentlichten Datenschutzerklärung.

15. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für zukünftige Verträge zu ändern. Bereits geschlossene Verträge bleiben von Änderungen unberührt.

16. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates unberührt.

17. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Unternehmer, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Österreich vereinbart.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

logo